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Europapolitiker Brok: EU muss handlungsfähiger werden

Donnerstag, 15.09.2016 06:14 von

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor dem EU-Sondergipfel am Freitag in Bratislava fordert der CDU-Europapolitiker Elmar Brok mehr Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Nach dem Austrittsvotum der Briten müsse sich die EU vor allem in der Außen- und Verteidigungspolitik, bei der Inneren Sicherheit und bei der Migrationspolitik besser aufstellen.

Dies sei im Rahmen der bestehenden Verträge möglich, etwa ein gemeinsames militärisches Hauptquartier oder gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern. "Das haben die Briten ja alles verhindert", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur.

Aus dem EU-Parlament gebe es massive Kritik an EU-Ratspräsident Donald Tusk, dessen Einladungsschreiben zum Gipfel in Bratislava viel zu pessimistisch sei und zu wenig nach vorne blicke. Tusk hatte unter anderem geschrieben, viele Menschen glaubten, dass die EU Stabilität und Sicherheit im Wege stehe. Die Regierungschefs warnte Brok vor neuen zwischenstaatlichen Absprachen an den EU-Institutionen vorbei.

Zu den Widerständen gegen mehr Kompetenzen der EU sagte Brok: "Wir wollen ein besseres Europa, und wenn wir etwa in der Sicherheitspolitik vorangehen wollen, heißt das auch mehr Europa". Nicht gewollt sei aber eine EU, die "jeden Kleinkram macht". In diese Richtung sei schon viel erreicht, die Gesetzgebung sei um 50 Prozent schlanker geworden.

Brok kritisierte, dass die EU bei den Bemühungen um ein Ende des Bürgerkrieges in Syrien "nicht mal am Tisch sitzt, jedenfalls nicht in der ersten Reihe." Das mache offenkundig, dass hier mehr getan werden müsse. Viele Länder seien bereit, dabei mitzumachen. Auch bei der Terrorbekämpfung und bei der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste müsse es einen Schub geben./tl/DP/stk