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Euro-Grüne Harms fordert EU-Hilfe für Deutschland wegen Flüchtlingen

Dienstag, 13.09.2016 05:51 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, fordert eine EU-Förderung für Deutschland wegen der Aufnahme vieler Flüchtlinge. "EU-Staaten, die Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen und integrieren, müssen aus der EU gefördert werden", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Diejenigen, die mehr Verantwortung übernehmen, müssten Hilfe erhalten. Dabei sei es unerheblich, dass Deutschland die größte europäische Volkswirtschaft und größter Nettozahler der EU sei.

"Unterstützung für Leistung ist in der Europäischen Union besser als das Prinzip des Strafens", meinte die Grünen-Politikerin. Von Strafen für unwillige Staaten - wie etwa die Osteuropäer, die die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen ablehnen - hält Harms nichts: "Man kommt mit Strafen und Druck überhaupt nicht weiter. Man muss faire Kompromisse suchen." Unwillige Länder müssten mehr Geld für die Welthungerhilfe, die Vereinten Nationen oder die Bekämpfung von Fluchtursachen zahlen, forderte Harms.

Trotz des Streits um die Flüchtlingspolitik stehe die EU nicht vor dem Zerfall, zeigte sich die Grünen-Fraktionschefin überzeugt. "Die EU ist nicht kaputt. Die EU von heute ist mit 28 Staaten heterogener als vor 2004."/kr/DP/stk