EuGH urteilt über Auskunftsrechte von Umweltschützern

Mittwoch, 23.11.2016 05:49 von

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Europäische Gerichtshof urteilt am Mittwoch (ab 9.30 Uhr) über Auskunftspflichten der EU-Kommission beim Thema Umweltschutz. Die Richter in Luxemburg sollen in zwei ähnlichen Verfahren entscheiden.

Im ersten Fall wollten die Organisationen Greenpeace und Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) bei der EU-Kommission Zugang zur Akte über die Erstzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat erwirken. Die Brüsseler Behörde hielt bestimmte Dokumente zurück, um Geschäftsinteressen der betroffenen Unternehmen zu schützen.

Im zweiten Fall geht es um eine Reihe von Pestiziden des Herstellers Bayer (Bayer Aktie) CropScience auf Grundlage des Wirkstoffs Imidacloprid. Die niederländische Bienenstiftung verlangt von der niederländischen Zulassungsbehörde Einsicht in bestimmte Unterlagen.

In beiden Fällen sollen die Richter klären, ob es bei diesen Stoffen um "Emissionen in die Umwelt" geht - der Begriff spielt im europäischen Umweltrecht eine wichtige Rolle./hrz/DP/fbr