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EuGH: Deutschland hätte Böller nicht flächendeckend prüfen dürfen

Donnerstag, 27.10.2016 11:51 von

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Deutschland hätte nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der EU zugelassene Böller nicht ausnahmslos noch zusätzlich prüfen dürfen. Damit sei der freie Warenverkehr im EU-Binnenmarkt behindert worden, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-220/15).

In Deutschland müssen importierte Feuerwerkskörper vor dem Verkauf grundsätzlich der Bundesanstalt für Materialforschung gemeldet werden. Sie kann dann unter anderem die Gebrauchsanleitung nachträglich abändern. Dies habe gegen EU-Recht verstoßen, befanden die Richter.

Da der Fall die Beteiligten schon einige Jahre beschäftigt, untersuchte der EuGH allerdings lediglich, wie sich die deutschen Regelungen zu einer mittlerweile überholten EU-Richtlinie (2007/23) verhielten. Inwiefern dies auch mit Blick auf die seit Juli 2015 geltende EU-Vorgabe gelte, prüften sie nicht. Die Brüsseler EU-Kommission hatte Deutschland Anfang 2015 verklagt. Die Auswirkungen des Urteils waren damit zunächst unklar./asa/DP/fbr