EU sucht Kompromiss in Haushaltsstreit

Mittwoch, 16.11.2016 12:57 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - In den Verhandlungen über den europäischen Gemeinschaftshaushalt für 2017 hat die möglicherweise entscheidende Runde der Schlichtungsgespräche begonnen. Regierungsvertreter aus den Mitgliedstaaten kamen am Mittwoch in Brüssel mit Europaabgeordneten und Fachleuten der EU-Kommission zusammen, um einen Kompromiss im Streit um geplante Kürzungen zu finden.

Die 28 EU-Staaten wollen für das kommende Jahr nur Auszahlungen in Höhe von 133,8 Milliarden Euro (minus 7 Prozent) genehmigen. Die Parlamentarier forderten zuletzt rund 138 Milliarden Euro (minus 4 Prozent). Die Bundesregierung setzt sich in den Verhandlungen dafür ein, dass Gelder umgeschichtet werden.

"Für uns ist wichtig, dass vor allem die Schwerpunkte Migration, Flüchtlinge, äußere Sicherheit und Nachbarschaftspolitik mit Nordafrika zusätzliche finanzielle Mittel bekommen", sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn am Rande der Gespräche in Brüssel. Möglich seien Umschichtungen und Kürzungen vor allem deswegen, weil bereits eingeplante Gelder nicht wie vorgesehen abgerufen würden. Dazu zählen solche zur Förderung der Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa./aha/DP/jha