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EU-Rechnungsprüfer: Millionen-Hilfen für Moldau zeigen kaum Wirkung

Donnerstag, 01.09.2016 05:57 von

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Europäische Rechnungshof stellt die enormen Finanzhilfen für die Ex-Sowjetrepublik Moldau infrage. Die seit 2007 in das Land geflossenen EU-Mittel in Höhe von rund 782 Millionen Euro hätten nur in begrenztem Umfang zur beabsichtigten Stärkung der öffentlichen Verwaltung beigetragen, kritisieren die Finanzkontrolleure in einem neuen Bericht. Schuld daran seien unter anderem mangelnder politischer Wille der nationalen Behörden, aber auch Schwächen bei der Planung und Umsetzung der Hilfsprogramme.

Die Rechnungsprüfer schlagen nun vor, weitere Finanzhilfen stärker an Auflagen zu knüpfen. Zudem soll zum Beispiel die Programmplanung verbessert werden.

Nach Angaben aus Brüssel erhält Moldau derzeit von allen östlichen EU-Nachbarn am meisten finanzielle Unterstützung. Rechnerisch flossen demnach seit 2007 jährlich 37 Euro pro Einwohner.

Die politische Lage in dem armen Land zwischen der Ukraine und Rumänien ist allerdings weiter äußert instabil. Erst am vergangenen Wochenende ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die eine Militärparade zum 25. Unabhängigkeitstag stören wollten. Auch bei einer Rede von Staatspräsident Nicolae Timofti am Samstag in der Hauptstadt Chisinau mussten Sicherheitskräfte Anhänger der Opposition abdrängen.

Moldau ist seit Jahren gespalten in ein proeuropäisches und ein prorussisches Lager. Bis heute ungelöst ist vor allem der Konflikt um Transnistrien. Das russischsprachige Gebiet hatte sich 1992 von der rumänischsprachigen Republik Moldau abgespalten und wird von russischen "Friedenstruppen" beschützt./aha/DP/zb