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EU-Parlamentarier fordern Aufklärung zu Madeira-Steuerregeln

Dienstag, 14.02.2017 16:03 von dpa-AFX

BRÜSSEL/FUNCHAL (dpa-AFX) - Europaparlamentarier haben von der EU-Kommission Aufklärung über Niedrigsteuersätze auf der portugiesischen Insel Madeira verlangt. Die EU-Kommission erlaubt Portugal seit Jahren, der entlegenen und strukturschwachen Insel Madeira mit sehr niedrigen Steuersätzen unter die Arme zu greifen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der Bayerische Rundfunk berichtete gemeinsam mit internationalen Medien - darunter ORF und "Le Monde" - über einen möglichen Missbrauch der Sonderfreihandelszone Madeira.

"Sonderwirtschaftszonen dürfen nicht zur Steuervermeidung missbraucht werden", erklärte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold am Dienstag. "Ich fordere EU-Wettbewerbskommissarin Vestager auf, alle Sonderwirtschaftszonen einem Steuer-Check zu unterziehen. Steuerliche Sonderregeln dürfen nur für reale Investitionen und Wertschöpfung in benachteiligten Regionen gelten."

Den Berichten zufolge profitieren von den Steuerregeln etwa internationale Großkonzerne, indem sie über Tochterfirmen auf der Insel Milliardenumsätze verbuchten und kaum versteuerten. "Die Panama Papers, Luxleaks und das aktuelle Beispiel Madeira haben gezeigt, dass es immer noch zu einfach ist, Geld in Steuerparadiese zu verschieben und Unternehmensgewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern", kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber./asa/DP/tos