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EU-Kommission zu Ceta: Bundesregierung muss Schlussfolgerungen ziehen

Donnerstag, 13.10.2016 13:50 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission sieht sich von der Ceta-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorerst nicht betroffen. "Es ist an den deutschen Behörden, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen", sagte ein Sprecher am Donnerstag in Brüssel. Mit EU-Recht sei das zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen nach Ansicht der EU-Kommission vereinbar.

Zu Spekulationen, nach denen Streit in der belgischen Politik die für Ende Oktober geplante Unterzeichnung von Ceta verhindern könnte, wollte sich der Sprecher nicht äußern. In Belgien hatten am Mittwochabend die Abgeordneten des Parlaments der Französischen Gemeinschaft gegen das Abkommen gestimmt. In zwei Regionalparlamenten zeichnete sich zuletzt ebenfalls eine Mehrheit gegen Ceta ab.

Wie die Föderalregierung von Premierminister Charles Michel mit dem Widerstand umgehen will, ist noch unklar./aha/DP/stb