EU-Kommission: Kein Ultimatum bei Ceta

Montag, 24.10.2016 13:10 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat am Montag versucht, etwas Druck aus dem Streit über den europäisch-kanadischen Handelspakt Ceta zu nehmen. "Wir müssen jetzt Geduld haben", sagte ein Sprecher in Brüssel. Die Kommission habe Belgien und der Region Wallonie kein Ultimatum gestellt. Er bejahte die Frage, ob Ceta auch bei einer Absage des für Donnerstag geplanten Termins zur Unterschrift auf dem Tisch bleibe, ging aber nicht näher darauf ein.

Die Wallonie fordert Nachbesserungen an dem Freihandelsabkommen und blockiert derzeit die Unterschrift Belgiens unter den Pakt. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Wochenende erklärt, bis Montagabend müsse feststehen, ob die Wallonie den Vertrag mitträgt. Sonst müsste der zur Unterzeichnung geplante Gipfel mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau abgesagt werden. Politiker der Wallonie hatten daraufhin beklagt, ein solches Ultimatum unterlaufe demokratische Prozesse und sei nicht akzeptabel.

Für Montagnachmittag ist eine Reihe von Gesprächen zwischen belgischen und EU-Politikern geplant. Anschließend soll bis zum Abend mitgeteilt werden, ob der Kanada-Gipfel am Donnerstag stattfindet./vsr/DP/stb