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EU-Kommission: Für Maut-Einigung muss es Gesetzesänderungen geben

Freitag, 04.11.2016 13:53 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat klargestellt, dass sie den Rückzug ihrer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut an präzise Bedingungen knüpft. Um das geplante System mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen, müsse es Gesetzesänderungen geben, machte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel deutlich: "Wir hoffen, dass die notwendigen Änderungen an deutschen Gesetzen zu gegebener Zeit beschlossen werden können." Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es konkret um das Infrastrukturabgabegesetz und um das Kraftfahrzeugsteuergesetz./aha/DP/stb