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EU-Kommission ermittelt weiter wegen Steuerdeals

Sonntag, 04.09.2016 16:00 von

Einem Zeitungsbericht zufolge untersucht die EU-Kommission nach dem Steuerdeal mit Apple (Apple Aktie) noch weitere Absprachen Irlands mit Unternehmen. Rückendeckung kommt von Bundesfinanzminister Schäuble und Vizekanzler Gabriel.

Das Vorgehen der EU-Kommission gegen einen Steuerdeal zwischen Irland und dem US-Konzern Apple zieht einem Zeitungsbericht zufolge Kreise. Derzeit würden von der Kommission etwa sechs Steuerabsprachen der irischen Regierung mit multinationalen Konzernen geprüft, die ebenfalls Anfang der 1990er Jahre vereinbart worden seien, berichtete die irische „Sunday Business Post“ ohne Angabe von Quellen. Das könnte zu Ermittlungen führen, wie sie im Fall Apple angestellt worden seien. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verteidigte die Entscheidung, wonach die Steuerabsprachen als illegale Beihilfe eingestuft wurden, gegen scharfe Kritik aus den USA.

Die Brüsseler Behörde habe sich an Recht und Gesetz gehalten, sagte Juncker kurz vor Beginn des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou. „Das ist keine Entscheidung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika.“ Auch europäische Firmen seien in vergleichbaren Fällen belangt worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die Entscheidung, Apple zu Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe zu verpflichten. „Die EU-Kommission muss die Einhaltung der Wettbewerbsregeln in der EU durchsetzen“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. „Wenn ein Staat einzelnen Unternehmen unzulässige Vorteile verschafft, ist es richtig, dass die EU-Kommission konsequent dagegen vorgeht.“

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. „Ich fand das richtig gut, dass die Europäische Kommission das Unternehmen Apple gerade zu 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung verdonnert hat“, sagte er am Samstag in Wolfsburg. Es könne nicht sein, dass sich Google (Alphabet A Aktie), Apple, Amazon (Amazon Aktie) oder Starbucks „Steueroasen“ aussuchten.

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