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EU in New York: Unterhändler wollen TTIP neuen Schwung verleihen

Sonntag, 02.10.2016 15:47 von

NEW YORK/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit einer weiteren Verhandlungsrunde um das stark umstrittene Freihandelsabkommen TTIP wollen Vertreter der EU und der USA den Gesprächen neuen Schwung verleihen. Kritische Stimmen aus Deutschland und Frankreich, die nahende US-Wahl und Proteste Zehntausender in Europa hatten zuletzt Zweifel geweckt, ob die geplante Schaffung des weltgrößten Wirtschaftsraums noch Chancen hat.

In der am Montag beginnenden fünftägigen Gesprächsrunde in New York will die EU-Seite versuchen, so viel Fortschritt wie möglich mit der scheidenden Regierung von US-Präsident Barack Obama zu erzielen. Der Amtswechsel findet am 20. Januar 2017 statt.

Ein Abschluss der Verhandlungen bis dahin ist unrealistisch. Doch die 80 bis 90 Fachleute, die Brüssel unter Führung der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach New York schickt, sowie das gleich große Team um den US-Handelsbeauftragten Michael Froman werden aufs Tempo drücken.

Beide Seiten wollen für so viele der 30 Kapitel des TTIP-Vertrags wie möglich sogenannte konsolidierte Textpassagen vorlegen können, wenn Hillary Clinton oder Donald Trump am 20. Januar ins Weiße Haus einziehen. Über konsolidierte Passagen sind sich beide Seiten einig.

Trump gilt als entschiedener Gegner internationaler Handelsabkommen, während Clinton in der Frage schwankte. Das transpazifische Handelsabkommen TPP, für das Obama sich einsetzt, hatte sie 2012 noch als "Goldstandard" für Handelsabkommen bezeichnet, doch im laufenden Wahlkampf hatte sie sich davon distanziert. In der ersten TV-Debatte mit Trump sagte sie vor einer Woche dennoch: "Wir machen fünf Prozent der Weltbevölkerung aus, wir müssen mit den anderen 95 Prozent handeln. Und wir müssen kluge, faire Handelsabkommen haben."

Trump hat den Wählern dagegen versprochen, TPP im Falle seiner Wahl rückgängig zu machen.

Die TTIP-Unterhändler trennen nach wie vor große Meinungsunterschiede etwa in den Bereichen Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung und Marktzugang. Auch in der Debatte um Schiedsgerichtsverfahren sind die Differenzen groß. Kritiker vor allem in Europa befürchten einen Machtzuwachs für internationale Großkonzerne, die mit TTIP vor privaten Schiedsgerichten gegen Staaten klagen und so eine Paralleljustiz erschaffen könnten. Das Brexit-Referendum zum britischen EU-Austritt erschwert die Verhandlungen zusätzlich. Ob und wann eine weitere Verhandlungsrunde stattfindet, soll am Freitag bekanntgegeben werden./kaz/jot/DP/he