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EU-Handelsminister wollen grünes Licht für Ceta geben

Montag, 17.10.2016 19:32 von

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Handelsminister der EU-Staaten wollen an diesem Dienstag endgültig grünes Licht für das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) geben. Mit mehreren Beschlüssen soll unter anderem die feierliche Unterzeichnung von Ceta bei einem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober ermöglicht werden. Zudem wird geregelt, welche Teile des Abkommens bereits vor der endgültigen Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten vorläufig angewendet werden dürfen.

Mit Spannung wird erwartet, wie sich die belgische Regierung bei der Abstimmung verhält. Ihr fehlte für ein Ja-Votum bis zuletzt die notwendige Zustimmung der französischsprachigen Region Wallonie. Zwar ist für die EU-Abstimmung an diesem Dienstag nach Auffassung der Vertretung der Mitgliedstaaten keine einstimmige Entscheidung erforderlich. Spätestens bei dem EU-Kanada-Gipfel müsste die belgische Regierung das Abkommen aber unterzeichnen, damit es offiziell abgeschlossen werden kann.

Gegner von Ceta befürchten unter anderem, dass es in der EU den Schutz von Arbeitsplätzen, Verbrauchern und Umwelt schwieriger machen könnte. Die für die Verhandlungen zuständige EU-Kommission weist solche Behauptungen als falsch zurück./aha/DP/tos