EU-Gericht verhandelt EZB-Aufsicht über baden-württembergische L-Bank

Mittwoch, 28.09.2016 17:25 von

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Streit um die Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) über die baden-württembergische L-Bank beschäftigt das EU-Gericht. Die Förderbank des Landes Baden-Württemberg wehrt sich dagegen, wie Großbanken behandelt zu werden (Rechtssache T-122/15). Das Gericht hörte am Mittwoch in Luxemburg die beteiligten Parteien an. Die Einstufung als "bedeutendes Institut" und die Kontrolle durch die EZB verursache hohe bürokratische Anforderungen und Kosten, argumentiert die Bank.

Mit der Klage will sie erreichen, dass sie wieder unter die Aufsicht deutscher Behörden kommt. Mit einem Urteil ist frühestens in einigen Monaten zu rechnen.

Die L-Bank gehört dem Bundesland Baden-Württemberg. Unter anderem fördert sie kleine und mittlere Unternehmen. Ende 2015 kam sie auf eine Bilanzsumme von 73 Milliarden Euro - zum Vergleich: die Deutsche Bank (Deutsche Bank Aktie) kam 2015 auf 1629 Milliarden Euro. Die EZB kontrolliert seit 2014 als Reaktion auf die Finanzkrise 2007/2008 die größten Institute im Euroraum direkt - darunter sind 22 Bankengruppen in Deutschland./kaz/DP/tos