EU-Fraktionen einig über Einfrieren der Beitrittsgespräche mit Türkei

Mittwoch, 23.11.2016 12:01 von

STRASSBURG (dpa-AFX) - Die größten Fraktionen im Europaparlament haben sich darauf geeinigt, ein "vorübergehendes Einfrieren" der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu fordern. "Das heißt, wir hören auf, über offene Verhandlungskapitel zu sprechen, und öffnen keine neuen", sagte die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri.

Die EU-Kommission, die die Verhandlungen führt, ist nicht an die Aufforderung des Parlaments gebunden.

Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein, sollen die Gespräche nach dem Resolutionsentwurf, über den am Donnerstag im Plenum abgestimmt wird, formal suspendiert werden. Im Gegensatz zum bloßen Einfrieren der Gespräche würde dies bedeuten, dass die Mitgliedstaaten einstimmig über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen entscheiden müssten, sagte Piri. "Das käme einem Ende des Beitrittsprozesses gleich."

Sobald Ankara den Ausnahmezustand aufgehoben hat, wollen die Abgeordneten neu bewerten, ob das Land zu Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte zurückgekehrt ist./cko/DP/she