EU eröffnet Verfahren gegen Luxemburg

Montag, 19.09.2016 14:20 von

Die Europäische Kommission setzt ihren Kampf gegen legale Steuertricks für große Unternehmen. Dazu nimmt sie nun Luxemburg ins Visier.

Die EU-Kommission treibt ihren Kampf gegen Steuersparmodelle von internationalen Konzernen voran und hat ein Verfahren gegen Luxemburg eröffnet. Im Visier der Wettbewerbshüter stehen Vereinbarungen zwischen dem Großherzogtum und dem französischen Energieunternehmen Engie (Engie Aktie), wie die Brüsseler Behörde am Montag mitteilte.

Konkret geht es um Darlehen, die sich Tochterfirmen gegenseitig gewährten und mit denen die Steuerlast gedrückt werden konnte. Dabei könne es sich um illegale Beihilfen handeln, erklärte die Kommission. Ein Engie-Sprecher erklärte, das Unternehmen werde mit der Kommission zur Klärung offener Fragen zusammenarbeiten. Engie firmierte bis zum vergangenen Jahr unter dem Namen GDF Suez und ist einer der größten Energiekonzerne in Europa.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sorgte bereits im August für Aufsehen, als sie Steuervereinbarungen zwischen Irland und Apple (Apple Aktie) untersagte und die Rückzahlung von bis zu 13 Milliarden Euro durch den iPhone-Hersteller anordnete. Der Streit ist auch Thema eines Treffens der dänischen Politikerin mit US-Finanzminister Jack Lew in dieser Woche. Zuletzt verteidigte Vestager ihr Vorgehen gegen Kritik. Die Kommission ermittelt gegen Luxemburg bereits wegen Vereinbarungen mit anderen Konzernen, darunter McDonald's und Amazon.com.

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