EU-Energiepaket stößt schon vorab auf Kritik

Flaggen vor dem EU-Parlament in Straßburg. pixabay.com

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor der Vorstellung des EU-Energiepakets hagelt es bereits Kritik. Die Pläne drohten, hinter den Anforderungen für eine zukunftsweisende Energiepolitik zurückzubleiben, meinte die SPD-Energieexpertin im Europaparlament, Martina Werner, am Dienstag. Veröffentlicht werden die Vorschläge am (morgigen) Mittwoch, Entwürfe kursieren aber schon seit Wochen.

Mit dem sogenannten Winterpaket sollen der europäische Strommarkt, die Förderung erneuerbarer Energien und die Vorgaben für mehr Energieeffizienz neu geregelt werden. Ziel ist es, die Versorgung so umzustellen, dass die EU-Klimaziele bis 2030 erreicht werden.

"Schon in den Entwürfen für das Winterpaket deutet sich an, dass darin klare und ambitionierte Vorschläge für eine Energiewende fehlen", monierte Werner. Auch die Deutsche Umwelthilfe kritisierte, in den EU-Plänen fänden sich die Beschlüsse des Klimaabkommens von Paris nicht wieder. Erneuerbare Energien würden ausgebremst - unter anderem, weil sie nicht mehr mit Vorrang ins Netz eingespeist werden sollten. Die positiven Ansätze der EU zur Erhöhung der Energieeffizienz gingen nicht weit genug, EU-Parlament und Ministerrat müssten das Paket überarbeiten./vsr/DP/stb

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