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EU einigt sich auf Haushaltplan 2017 - deutlich weniger Auszahlungen

Donnerstag, 17.11.2016 07:32 von dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU soll im kommenden Jahr deutlich weniger Geld ausgezahlt werden als in diesem. Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten einigten sich am frühen Donnerstagmorgen mit Europaabgeordneten darauf, das Budget um 6,5 Prozent auf insgesamt 134,5 Milliarden Euro zu kürzen.

Die Parlamentarier hatten zuletzt Auszahlungen in Höhe von rund 138 Milliarden Euro (minus 4 Prozent) gefordert, während die EU-Regierungen nur 133,8 Milliarden Euro (minus 7 Prozent) geben wollten.

Der Verhandlungsführer der Bundesregierung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. "Wir werden die Ausgaben zur Bewältigung der Migrationskrise auf hohem Niveau fortführen", kommentierte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU). Weitere Haushaltsschwerpunkte seien die EU-Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Forschungsförderung.

Die Gesamtsumme der Auszahlungen kann den Angaben von Spahn zufolge gekürzt werden, weil in der Vergangenheit eingeplante Gelder nicht wie vorgesehen abgerufen werden. Dazu zählen solche zur Förderung der Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa./aha/DP/zb