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„Es spielt viel eine Rolle, was wenig mit dem Vertrag zu tun hat“

Dienstag, 25.10.2016 20:20 von

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält eine Einigung mit den Wallonen beim Ceta-Abkommen weiter für möglich. In der kommenden Woche beackert er eine andere handelspolitische Baustelle: den chinesischen Markt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht noch Chancen, dass die Wallonie dazu bewegt werden kann, dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen zuzustimmen. „Ich bin nach wie vor optimistisch“, sagte er am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. „Es spielt da auch ganz viel eine Rolle, was wenig mit dem Vertrag zu tun hat“, sagte er und sprach Konflikte zwischen der belgischen Zentralregierung und der Wallonie an. Inwiefern die EU-Kommission da helfen könne, wisse er nicht, die Probleme seien aber lösbar.

Die Fragen der Wallonie an das Abkommen könne man aber alle beantworten. Eine Möglichkeit sei auch, dass die belgische Regionalregierung Zusatztexte bekommen könne, wie es zum Beispiel Deutschland durchgesetzt hatte. „Wenn die Wallonen dafür noch einmal eine gemeinsame Erklärung von Kanada und der EU brauchen, dann werden sie die kriegen“, sagte Gabriel.

Zuvor hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gesagt, dass er nicht mit einer Einigung mit Wallonien noch in dieser Woche rechne. Die Zeit drängt. Für Donnerstag war eigentlich die Unterzeichnung des Vertrages durch die Europäische Union und Kanada geplant.

In der kommenden Woche widmet sich Wirtschaftsminister Gabriel einem ganz anderen Markt, wenn er in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach China fährt. Man werde dort auch ein paar Verträge von chinesischen Investitionen in deutsche Unternehmen feiern, kündigte er an.

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