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Ermittlungen gegen Präsident Michel Temer

Samstag, 24.09.2016 14:00 von

Der Korruptionsskandal um Petrobras erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. Auch der amtierende Staatspräsident Michel Temer gerät unter Verdacht. Das Oberste Gericht lässt nun Vorermittlungen gegen ihn zu.

Brasiliens Oberstes Gericht hat Vorermittlungen gegen Staatspräsident Michel Temer wegen Vorwürfen im Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras genehmigt. Der Richter Teori Zavascki gab am Freitagabend grünes Licht für die Einleitung von Vorermittlungen gegen Temer und mehrere andere Politiker. Grundlage dafür sind Aussagen des früheren Präsidenten der Petrobras-Tochter Transpetro, Sergio Machado, mit denen er Anschuldigungen gegen die Politiker erhob.

Machado hatte eine Vereinbarung mit der Justiz getroffen, die im Gegenzug für seine Aussagen eine Strafminderung vorsieht. Betroffen von den Aussagen sind Politiker von Temers konservativer Partei PMDB, der sozialdemokratischen PSDB und der linken Arbeiterpartei der früheren Präsidenten Dilma Rousseff und Luíz Inácio Lula da Silva. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot muss nun entscheiden, ob gegen Temer ein offizielles Ermittlungsverfahren eröffnet wird.

Der Korruptionsskandal um den Petrobras-Konzern erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. In den Skandal sind zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien verwickelt. Von 2004 bis 2014 soll Petrobras zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese zahlten dabei Bestechungsgeld an Politiker und Parteien. Auch der frühere Staatschef Lula muss sich in dem Skandal vor Gericht verantworten.

Der amtierende Präsident Temer war nach der Amtsenthebung seiner Vorgängerin Rousseff Ende August ins oberste Staatsamt gelangt. Rousseff war vorgeworfen worden, Haushaltszahlen geschönt zu haben. Rousseff betrachtete das Amtsenthebungsverfahren dagegen als "Putsch" ihrer Gegner um ihren früheren Vizepräsidenten Temer und legte vor dem Obersten Gerichtshof Berufung ein.

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