Der Umbau der Türkei von einer parlamentarischen Demokratie zu einer Präsidialrepublik könnte schneller gehen als geplant. In der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge über Erdogans Kurs.
Die Zeit für Debatten sei vorbei, es sei „Zeit, an die Arbeit zu gehen“, rief der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am zweiten Tag nach dem Referendum seine Anhänger in Ankara auf. Auch Premierminister Binali Yildirim forderte die Opposition auf, das Ergebnis zu akzeptieren. Die Entscheidung für das Präsidialsystem sei gefallen. „Alle Versuche, durch das Verbreiten von Betrugsgerüchten einen Schatten auf das Ergebnis der Abstimmung zu werfen, sind nutzlos und vergeblich“, sagte Yildirim vor der Fraktion der Regierungspartei AKP. Das Volk habe an der Wahlurne seinen Willen kundgetan, damit sei „diese Angelegenheit vorbei“.
Die Gegner der Verfassungsänderung geben sich jedoch nach dem mit 51,4 Prozent Ja-Stimmen denkbar knappen Ausgang nicht einfach geschlagen. Am Dienstag kritisierte die türkische Anwaltskammer gravierende Mängel der Abstimmung. Bereits am Montag hatten die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) festgehalten, dass das Votum internationalen Standards nicht entsprochen habe. Die Entscheidung der Wahlkommission, auch Wahlzettel ohne amtliches Siegel gelten zu lassen, verstoße gegen das Gesetz und könnte den Wahlausgang beeinflusst haben. Auch die EU-Kommission forderte die türkische Regierung auf, die Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten zu untersuchen. Kommissionssprecher Margaritis Schinas mahnte am Dienstag in Brüssel „transparente Untersuchungen“ an. Die türkische Regierung solle ihre nächsten Schritte sehr sorgfältig setzen und einen größtmöglichen nationalen Konsens anstreben.
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