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Erdoğan demontiert die Demokratie

Freitag, 04.11.2016 18:20 von

Mit den Verhaftungen der Parteispitze der HDP hat Präsident Erdoğan erneut eine Grenze überschritten. Die wirtschaftlichen Konsequenzen scheinen ihn ebenso wenig zu interessieren wie die Reaktionen des Auslands.

Bis Freitagnacht hätte man es gut meinen können mit Erdoğan und der Türkei. Man hätte annehmen können, dass die über 100.000 verhafteten Lehrer, Beamten und Soldaten vielleicht tatsächlich Teil einer groß angelegten Verschwörung der Gülen-Bewegung sind. Man hätte annehmen können, dass die 14 Journalisten der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet bald wieder freikommen, und man hätte vermuten können, dass die Drohung des Präsidenten, die Todesstrafe wiedereinzuführen, zwar populistisches Getrommel ist, aber nicht weiter ernstgemeint. Man hätte meinen können, die Behauptung "Erdoğan schaffe die Demokratie ab", sei übertriebenes Geschrei seiner politischen Gegner. Und man hätte glauben können, der Ausnahmezustand würde im Januar beendet und die Türkei kehre zu politischer Normalität zurück.

Seit Freitagnacht aber ist das kaum mehr möglich. Elf Abgeordnete der prokurdischen Partei HDP wurden verhaftet. Der Vorwurf: Sie hätten sich an terroristischer Propaganda beteiligt. Zuvor hatte man sich eifrig darum bemüht, deren politische Immunität aufzuheben, um die Verhaftung erst möglich zu machen. Die linksliberale HDP ist die drittstärkste Fraktion im türkischen Parlament - und mit der zweitstärksten Partei CHP ein Gegner des Präsidialsystems, das Erdoğan einführen möchte.

Die HDP war einst die Hoffnung nicht nur der Kurden, sondern auch vieler türkischer Linksliberaler in Istanbul und anderen großen Städten. Ihr charismatischer Anführer Selahattin Demirtaş, auch genannt der "kurdische Obama" machte sie für viele Schichten wählbar.

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