Erbschaftsteuerstreit: Chef-Vermittler warnt vor Scheitern

Donnerstag, 08.09.2016 05:21 von

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Erbschaftsteuerreform hat der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Johann Wadephul, Bund und Länder zur Kompromissfähigkeit aufgefordert. Alle Seiten müssten sich um eine Lösung bemühen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist schon ein ernsthafter Vorgang, dass es trotz der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bisher nicht gelungen ist, eine gesetzliche Regelung zu vereinbaren." Deswegen seien jetzt alle Beteiligten gefordert, um dem schnellstmöglich nachzukommen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lotet an diesem Donnerstagabend in Berlin einen Kompromiss zu den künftigen Verschonungsregeln für Firmenerben aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 eine Neuregelung bis Ende Juni 2016 verlangt. Die angemahnte Reform war aber vor der Sommerpause gescheitert.

Die Länderkammer hatte Anfang Juli auf Druck von SPD, Grünen und Linken zu dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz ein Vermittlungsverfahren angerufen. Gelingt auch bis Ende September keine Einigung, will sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Steuer befassen.

Wadephul führt mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den Vermittlungsausschusses. Beide wechseln sich mit dem Vorsitz vierteljährlich ab./sl/DP/zb