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Entsorgungsbranche fordert Kurskorrektur bei Styropor-Entsorgung

Mittwoch, 30.11.2016 05:22 von

BERLIN/DRESDEN (dpa-AFX) - Die deutsche Entsorgungsbranche fordert angesichts großer Probleme bei der Entsorgung von bromhaltigem Styropor eine Kurskorrektur der Länder-Umweltminister. "Der gesetzgeberische Flickenteppich in Deutschland darf nicht bestehen bleiben: Er verursacht Rechtsunsicherheit und erhebliche Logistik-Kosten für die Unternehmen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), Peter Kurth, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Umweltminister, die bis zum Freitag in Berlin tagen, sollten dem Vorstoß Sachsens folgen.

Der sächsische Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) hatte am Vortag erneut gefordert, eine seit Oktober geltende Regelung zu entschärfen. Demnach darf Styropor mit dem gesundheitsschädlichen Brandschutzmittel HBCD (Polystyrol) nicht mehr mit sonstigem Bauschutt zusammen entsorgt werden und gilt als Sondermüll. Das bringt vor allem die Baubranche in Bedrängnis, da die Entsorgung viel teurer wird oder die Verbrennungsanlagen die Platten nicht annehmen.

Sachsen und das Saarland wollen daher die Vorschrift zurücknehmen. Ob sie damit eine Mehrheit unter den Bundesländern finden, ist offen. "Unser Vorschlag ist darauf gerichtet, dass die entsprechenden EU-Regeln für Deutschland nicht zusätzlich verschärft werden", erklärte Schmidt. "Lediglich die Zerstörung des HBCD durch eine Verbrennung muss sichergestellt werden." Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will sich bei den Länderkollegen dafür einsetzen, die Regelung zu lockern./ted/raz/DP/zb