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Entscheidung über Zuständigkeit in Daimlers Zulieferer-Streit offen

Dienstag, 22.11.2016 16:21 von

STUTTGART/BRAUNSCHWEIG (dpa-AFX) - Im Streit zwischen Daimler (Daimler Aktie) und dem Zulieferer Prevent will das Landgericht Braunschweig am 22. Dezember eine Entscheidung über die Zuständigkeit verkünden. Der Lieferant will vor Gericht 40 Millionen Euro Schadenersatz erstreiten. Bislang ist jedoch nicht klar, ob das Gericht tatsächlich zuständig ist oder ob der Fall ans Landgericht Stuttgart abgegeben wird. Zuvor war die Klage von Prevent in Braunschweig schon von der Handels- zur Zivilkammer weitergereicht worden (Az.: 9 O 2142/15).

Prevent sieht dem Gericht zufolge Verträge von Daimler als nicht erfüllt und nicht wirksam beendet an. Im Jahresabschluss des Unternehmens ist die Rede von 2013 gekündigten Aufträgen und einem "Abzug des Lieferumfanges" der Daimler AG im Jahr 2014. Bei Volkswagen (VW Aktie) hatte der Lieferstopp von Prevent im August große Teile der Produktion empfindlich durcheinander gewirbelt.

Am Landgericht Stuttgart war die Prevent Dev GmbH 2014 schon mit einer einstweiligen Verfügung gescheitert (Az.: 40 O 69/14). Die Verfügung wurde vom Gericht gekippt, auch die Berufung am Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg (Az.: 5U 149/14)./ang/kri/DP/edh