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Enteignung für Kohleabbau - Betroffene klagt erfolgreich in Karlsruhe

Mittwoch, 19.10.2016 10:46 von

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Grundstückseigentümern, die von Enteignung bedroht sind. Wehren sich Betroffene im Eilverfahren, darf das zuständige Gericht nicht nur einfach die gegensätzlichen Interessen abwägen, sondern muss sich gründlich mit der Sach- und Rechtslage befassen. Das stellten die Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss klar. (Az. 1 BvR 1335/13)

Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte die Eigentümerin eines unbebauten Waldgrundstücks, das 2012 für den Braunkohletagebau Cottbus-Nord enteignet wurde. Über die Klage dagegen ist bis heute nicht entschieden. Einem Eilantrag hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nicht stattgegeben, obwohl es die Erfolgsaussichten der Klage als offen einschätzte - andernfalls drohe ein mehrmonatiger Stillstand des Tagebaus. Sind die Folgen für den Eigentümer wie in diesem Fall nicht wiedergutzumachen, greift das nach Auffassung der Verfassungsrichter aber zu kurz. Das Gericht habe gar nicht den Versuch unternommen, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu überprüfen. Es muss den Fall nun noch einmal neu bewerten.

Der Tagebau Cottbus-Nord hat Ende 2015 den Betrieb eingestellt. Auf dem Gelände soll nun ein großer künstlicher See entstehen./sem/DP/stb