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Ende der spanischen Polit-Blockade? - Sozialisten wollen entscheiden

Freitag, 21.10.2016 14:09 von

MADRID (dpa-AFX) - Kurz vor neuen Regierungskonsultationen der spanischen Parteien mit König Felipe VI. entscheiden die Sozialisten über ihre Haltung zu einer konservativen Minderheitsregierung. Bei einem Treffen ihres Bundeskomitees in Madrid will die Partei am Sonntag darüber beraten, ob sie sich bei einer möglichen Parlamentsabstimmung nächste Woche ihrer Stimme enthält - und somit einer Regierung unter dem derzeit geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy von der Volkspartei den Weg ebnet.

Felipe hat für Montag und Dienstag Regierungskonsultationen angesetzt und wird Rajoy dabei vermutlich erneut mit der Regierungsbildung beauftragen. Die entsprechenden Abstimmungen im Parlament sollen in den Tagen danach stattfinden - auf jeden Fall aber vor dem 31. Oktober, dem Ende der Frist für eine Regierungsbildung.

In Spanien gibt es seit zehn Monaten keine voll funktionstüchtige Regierung mehr, weil sich nach der Wahl im Dezember eine Pattsituation ergeben hatte. Auch eine zweite Wahl im Juni löste die eingefahrene Situation nicht auf. De facto heißt das: Das Schuldenland kann derzeit weder einen Haushaltsplan noch Gesetze verabschieden.

Rajoys konservative Partei hatte bei beiden Abstimmungen die meisten Stimmen bekommen, die absolute Mehrheit aber deutlich verpasst. Alle Versuche einer Regierungsbildung unter seiner Führung scheiterten bisher am Widerstand der Sozialisten und ihres Chefs Pedro Sánchez. Nach Wahlschlappen in Galicien und im Baskenland sowie wachsender Kritik aus den eigenen Reihen trat Sánchez Anfang Oktober zurück. Seither hat die Partei einen versöhnlicheren Kurs eingeschlagen - wohl auch, um eine mögliche dritte Wahl in der Weihnachtszeit zu verhindern.

Würden sich die Sozialisten bei der Parlamentsabstimmung zumindest ihrer Stimme enthalten, würde dies für Rajoy den Durchbruch bringen. Sagen sie weiter Nein, sind Neuwahlen unumgänglich./cfn/DP/tos