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Ein Regelverstoß „aus Versehen“

Donnerstag, 22.09.2016 17:40 von

Die frühere EU-Kommissarin verschwieg in Brüssel ihre Briefkastenfirma auf den Bahamas – eine brisante Nebentätigkeit. Nicht Einsicht, sondern Druck führte zum Bekanntwerden. Nun droht ihr der Verlust ihrer Pension.

Wenn Neelie Kroes etwas nicht gefällt, dann wird sie deutlich. Vor zwei Wochen zum Beispiel. Da ging die in Brüssel seit jeher als nicht besonders diplomatisch bekannte ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin auf ihre Nachfolgerin los: Margrethe Vestager habe unrecht, wenn sie von Apple (Apple Aktie) Steuern in Milliardenhöhe zurückfordere. „Das geht nicht“, schrieb die Niederländerin in einem Zeitungsbeitrag. Hinter der harschen Kritik stecken womöglich persönlichere Motive als zunächst angenommen. Denn Kroes selbst hatte jahrelang mit einem Steuerparadies zu tun: Auf den Bahamas leitete die heute 75-Jährige laut „Süddeutscher Zeitung“ eine Briefkastenfirma namens Mint Holdings Limited. Die Firma wurde offenbar für ein Milliardengeschäft mit dem US-Energiekonzern Enron gegründet, das im Jahr 2000 scheiterte.

Kroes blieb bis 2009 als Firmendirektorin auf den Bahamas eingetragen. Zur selben Zeit, nämlich von 2004 bis 2014 war Kroes EU-Kommissarin, erst zuständig für Wettbewerbspolitik, dann für Telekommunikation. Erst am vergangenen Freitag fiel es ihr ein, die brisante Nebentätigkeit nach Brüssel zu melden. Dazu führte sie keine innere Einsicht, sondern äußerer Druck: Die Veröffentlichung ihrer Aktivitäten auf den Bahamas stand bevor – und Kroes wusste das.

Die EU-Kommission will den Fall nun prüfen. Sie hegt den Verdacht, dass Kroes gegen Artikel 245 des EU-Vertrags verstoßen hat. Ihm zufolge dürfen EU-Kommissare „während ihrer Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben“. Andere Aufsichtsratsposten hatte Kroes deshalb 2004 niedergelegt. Doch ihr Direktorenamt auf den Bahamas vergaß sie. Dieses – nach eigenem Bekunden – „Versehen“ könnte sie teuer zu stehen kommen. Laut EU-Vertrag droht nun der Entzug der Pension.

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