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Ein Milliarden-Umverteilungstopf wird neu angerührt

Freitag, 14.10.2016 07:20 von

Die wohl wichtigste Reform dieser Legislaturperiode steht weitgehend. Dabei sah es bei der Bund-Länder-Runde zur Neuordnung der Finanzbeziehungen lange nicht nach einer Annäherung aus.

Gegen 03.15 Uhr am Freitagmorgen sickern erste Meldungen durch. Die wohl wichtigste Entscheidung dieser Legislaturperiode ist gefallen: Bund und Länder einigen sich nach mehr als 14-stündigen Verhandlungen im Grundsatz auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020.

Lange sieht es bei dem Spitzentreffen - mal in großer Runde im Kanzleramt, mal in kleinerer Runde - nicht nach einem Durchbruch aus. Immer wieder ist von Sackgasse und verhärteten Fronten die Rede. Gut zehn Jahre nach der letzten Föderalismusreform einigen sich die 16 Ministerpräsidenten, Kanzlerin Angela Merkel sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und die Koalitionsfraktionen des Bundestages dann aber doch noch.

Sachsen-Anhalts Landesregierung verkündet frühmorgens via Twitter eine grundsätzliche Einigung auf Basis des Ländermodells. Am Freitagvormittag solle weiterverhandelt werden. Der gigantische Umverteilungstopf zwischen Arm und Reich wird also neu angerührt.

Gleich an mehreren Fronten haben sich Bund und Länder sowie die Koalitionäre in Berlin zu Kompromissen zusammengerauft, ehe es in die heiße Phase des Bundestags-Wahlkampfes 2017 geht. Nun also auch im Dauerkonflikt über das künftige Finanzgeflecht.

Eine Differenz von „nur“ 1,2 Milliarden Euro

Darüber wurde auch deshalb so lange gestritten, weil die 16 Länder sich jahrelang nicht einmal untereinander hatten einigen können. Zwar muss das Finanzsystem erst nach 2019 neu aufgestellt sein, weil dann Finanzausgleich und „Solidarpakt“ auslaufen. Aber leichter wäre es in den nächsten Jahren mit neuer Koalition und noch bunteren Parteienkonstellationen in den Ländern garantiert nicht geworden.

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