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Dobrindt rechnet mit Lösung im November

Freitag, 04.11.2016 11:00 von

Brüssel und Berlin haben sich im Streit um die Pkw-Maut angenähert. Verkehrsminister Dobrindt rechnet damit, dass noch in diesem Monat eine Einigung erreicht wird. Kritik kommt vom ADAC und den Grünen.

In der Diskussion um eine Einführung der Pkw-Maut zwischen der EU und der Bundesregierung rechnet Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einer Lösung noch in diesem Monat. „Wir bewegen uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht“, zitierte das Ministerium Dobrindt am Freitag auf Twitter.

In dem Tweet berichtet der Verkehrsminister von „engen und vertrauensvollen Gesprächen“ mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser habe sich „persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden“, wie Dobrindt hervorhob.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnet hingegen nicht damit, dass das strittige Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt. Wegen des Widerstands Österreichs und der Niederlande sei es eher wahrscheinlich, dass die Pkw-Maut durch mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhindert wird.

„Die Kanzlerin muss sich fragen, ob sie wirklich wegen eines solch marginalen Projekts zulässt, dass weiterer Schaden für Europa von ihrer Regierung organisiert wird“, sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass die Einnahmen nicht die Ausgaben decken.

„Wozu führt man eine Maut ein, die den Staat mehr Geld kostet, als dass sie Geld bringt?“, fragte Hofreiter. Entweder werde das Modell vor dem EuGH scheitern - oder deutsche Autofahrer würden draufzahlen, weil es keine 1:1-Kompensation für sie geben werde, sagte der Grünen-Fraktionschef der „Berliner Zeitung“ (Freitag). „Damit wäre das zentrale Versprechen von Union und SPD gebrochen.“ Hofreiter forderte Dobrindt auf, sich nicht schon wieder mit dem populistischen Thema Maut zu beschäftigen, sondern mit wichtigeren Dingen wie der Aufklärung des Diesel-Skandals.

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