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10:47 Uhr
Rechtsgutachten: Schneller Kohleausstieg verfassungskonform

Dobrindt: Kein Vergleich im Dauerstreit um Lkw-Maut

Mittwoch, 05.10.2016 16:48 von

BERLIN (dpa-AFX) - In dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit wegen der verspäteten Einführung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen beharrt der Bund auf seinen Forderungen. "Das Bundesverkehrsministerium schließt einen außergerichtlichen Vergleich ohne Schiedsspruch aus", sagte Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch in Berlin. Der Bund macht Ansprüche von mehr als sechs Milliarden Euro geltend, nachdem das satellitengestützte Mautsystem wegen technischer Probleme erst verspätetet 2005 starten konnte.

In dem stockenden Schiedsverfahren stehen sich der Bund und die Gesellschafter des Mautbetreibers Toll Collect, Deutsche Telekom (Deutsche Telekom Aktie) und Daimler (Daimler Aktie), gegenüber. "Spiegel Online" hatte berichtet, Dobrindt prüfe einen außergerichtlichen Vergleich. Demnach könnte er auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichten, um den Rechtsstreit zu beenden./brd/sam/DP/stw