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Dobrindt bekräftigt: Pkw-Maut europarechtskonform

Freitag, 17.02.2017 11:12 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat neue Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut zurückgewiesen. "Sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt", sagte der CSU-Politiker am Freitag. "Die Maut kommt."

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen verstößt des Vorhaben jedoch weiterhin gegen EU-Recht - trotz der von Dobrindt mit Brüssel vereinbarten Änderungen. Die Kombination mit der geplanten Maut-Entlastung für Inländer über eine niedrigere Kfz-Steuer bewirke "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" zu Lasten von Fahrern aus dem Ausland.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von "konstruierten Vorwürfen" und einem "Auftrags-Gutachten" der Grünen. "Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen", sagte er der dpa. "Die EU-Kommission sieht die deutsche Maut klar als europarechtskonform."/sam/DP/stb