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„Diesen Brandsatz kann man in der Wahlkabine löschen“

Freitag, 16.09.2016 20:40 von

Vor der Wahl in Berlin hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die AfD scharf kritisiert: „Da fängt das Feuer schon an, das später Flüchtlingsheime in Flammen setzt.“ Berlin brauche sie nicht im Abgeordnetenhaus.

Zwei Tage vor der Wahl in Berlin hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die rechtspopulistische AfD massiv kritisiert. „Wir brauchen keine AfD im Abgeordnetenhaus. Diesen Brandsatz kann man in der Wahlkabine löschen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller. Dieser hatte zuvor seine Angriffe gegen die AfD verteidigt. AfD-Landeschefin Beatrix von Storch warf Müller vor, ihre Partei mit den Nazis gleichzusetzen. Dafür werde sich der Sozialdemokrat entschuldigen müssen.

„Schaut sie euch an, die Rechtspopulisten, Nationalisten – ob die AfD in Deutschland, ob diese verantwortungslosen Typen in England, die ihr Land in den Brexit-Mist gefahren haben und jetzt nicht wieder rauskommen. Schaut auf den Schreihals namens Donald Trump in Amerika – alles Leute, die mit den Ängsten der Menschen spielen, die mit Angst Politik machen“, sagte Steinmeier. Dies sei „der wahre Brandsatz in Europa. Da fängt das Feuer schon an, das später Flüchtlingsheime in Flammen setzt.“ Auch deshalb sei die Wahl in der Hauptstadt am Sonntag wichtig.

Müller schrieb auf seiner Facebook-Seite, Berlin dürfe nicht Hauptstadt der Rechten werden. „Schulterzucken? 10 bis14 Prozent sind egal? Sie sind es nicht. Sie werden auf der ganzen Welt als ein Zeichen des Wiederaufstiegs der Rechten und Nazis in Deutschland gewertet werden.“ Berlin sei die Stadt, „die sich von der Hauptstadt Hitlers und Nazi-Deutschlands zum Leuchtturm der Freiheit, Toleranz, Vielfalt und des sozialen Zusammenhalts entwickelt hat.“ Er sei es leid, „dass man Rassismus, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit“ nicht mehr benennen könne, ohne dass einem die „Nazi-Keule“ vorgeworfen werde.

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