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„Die Würde der schwarzen Null ist nicht unantastbar“

Samstag, 29.10.2016 11:40 von

Am Sonntag treffen sich die Genossen zu einem Zukunftskongress. Das klingt nach Aufbruch und Optimismus. Aber wie soll die SPD die Bundestagswahl 2017 gewinnen? Fragen an SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel.

WirtschaftsWoche: Herr Schäfer-Gümbel, am Sonntag trifft sich die SPD zum Zukunftskongress in Berlin. Beginnt jetzt der Wahlkampf?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Vor allem beginnt ein Klärungsprozess: Es gibt zwei Volksparteien, die um die Meinungsführerschaft in diesem Land ringen – und die nicht deckungsgleich sind. Wir koalieren, aber wir stehen für unterschiedliche Haltungen und Grundüberzeugungen. Die SPD will Deutschland modernisieren und zukunftsfähig machen. Und dafür brauchen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil er nach unserer Überzeugung die Grundlage ist. Die Union hingegen ist die Ich-Partei des gelebten Egoismus.Aber ist dies nicht auch ein Eingeständnis, dass in der großen Koalition aus SPD-Sicht zu wenig gelungen ist?Auch im digitalen Zeitalter ist der Kompromiss das Wesen demokratischer Rechtsstaaten. Koalitionen sind eine Form davon. Alleine wären wir sicher weiter: Wir hätten zum Beispiel eine vernünftigere Erbschaftsteuer und keine unsolidarische Abgeltungssteuer mehr. In Sachen Steuergerechtigkeit war mit der Union nichts zu machen. Die Renteneinheit zwischen Ost und West wäre längst unter Dach und Fach. Und die Integration von Flüchtlingen hätte viel früher begonnen.Zum Kongress sollten die ersten wichtigen Pfeiler des Wahlprogramms stehen. Was bedeutet Steuergerechtigkeit für die SPD dann ganz konkret?Es geht zunächst einmal um die Grundlinien, die geklärt sein müssen. Erstens: Das Kaffeehaus an der Ecke soll nicht mehr Steuern bezahlen als Starbucks (Starbucks Aktie). Also müssen wir Steueroptimierungsmodelle globaler Konzerne einschränken, national und international. Da ist von Seiten Wolfgang Schäubles viel zu wenig passiert. Zweitens wollen wir kleine und mittlere Einkommen, die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die keine Vermögen zusammentragen, entlasten.Wie soll das genau funktionieren?

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