Der verzweifelte Kampf war umsonst. Mit allen Kräften hatte die EU zuletzt versucht, die ganz große Blamage doch noch abzuwenden. Nun steht fest: Die Unterzeichnung des Handelsabkommen Ceta muss verschoben werden.
Das Debakel für die Europäische Union ist endgültig perfekt. Wegen der noch immer fehlenden Einigung in Belgien kann das mit Kanada geplante Freihandelsabkommen Ceta nicht an diesem Donnerstag bei einem Gipfeltreffen unterzeichnet werden. Die kanadische Regierungsdelegation sagte am Mittwochabend (Ortszeit) ihre Reise nach Brüssel endgültig ab. Wie geht es nun weiter? Fragen und Antworten im Überblick:
Das Platzen des EU-Kanada-Gipfels ist für die EU eine riesige Blamage. Ist Ceta damit für ein für alle Mal gestorben?
Auch wenn sich dies viele Gegner wünschen würden: Das ist äußerst unwahrscheinlich. Hinter Ceta stehen weiter alle 28 EU-Regierungen. Sie halten das Abkommen für das fortschrittlichste und beste, das die EU je ausgehandelt hat. Die Gemeinschaft dürfte deswegen weiter versuchen, den Widerstand der Ceta-Kritiker in Belgien zu brechen. Auf der anderen Seite des Atlantiks wird genau dies gefordert: „Kanada ist weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa bereit ist“, sagte Alex Lawrence, Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland, in der Nacht zum Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Was war der Stand der Dinge, bevor aus Kanada die Nachricht kam, dass der Gipfel ausfällt?
Die Krisengespräche mit Vertretern der belgischen Regionen und Sprachengemeinschaften waren am Mittwochabend erneut ohne Ergebnis unterbrochen worden. Damit war Ceta weiter blockiert. Denn es gilt: Ohne die Zustimmung der belgischen Regionen und Sprachgemeinschaften darf der belgische Premierminister Charles Michel Ceta nicht zustimmen - und ohne Zustimmung aller 28 EU-Regierungen kann Ceta nicht unterzeichnet werden.
Muss nun jemand die politische Verantwortung für das Debakel übernehmen?
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