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Die teuren Pläne des Hermann Gröhe

Donnerstag, 08.09.2016 06:00 von

Der angeschlagenen Kanzlerin ist ihr Gesundheitsminister lieb und teuer. Anders als andere hat er seine Gesetze fast geräuschlos umgesetzt. Den Preis dafür müssen die 70 Millionen Versicherten zahlen. Und der ist hoch.

Anfang der Woche hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) noch einmal gute Nachrichten zu verkünden. Um fast 600 Millionen Euro hätten die Einnahmen der Krankenkassen im ersten Halbjahr über den Ausgaben gelegen. Mit Reserven von 15 Milliarden Euro seien die Kassen besser aufgestellt als vor Jahresfrist, sagte Gröhe. Gelogen ist das nicht. Doch der Minister verschweigt, dass die Überschüsse vor allem einem Umstand zu verdanken sind: Bereits seit Januar erheben die Krankenkassen hohe Zusatzbeiträge. Im Durchschnitt liegen sie über 0,3 Prozentpunkte höher als im vergangenen Jahr. Die Krankenkassen hätten ihre Zusatzbeiträge sehr vorsichtig kalkuliert, erläutert die Chefin des Ersatzkassenverbands, Ulrike Elsner. Zusammen mit der guten Konjunktur habe das dazu geführt, dass es aus den Zusatzbeiträgen unter dem Strich mehr Einnahmen als nötig gegeben hat.

Doch das wird nicht so bleiben, warnt der Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkassen (KKH), Ingo Kailuweit. Er hat seine Experten ausrechnen lassen, wie sich Gröhes Reformen in den kommenden Jahren auswirken. Das Ergebnis bestätigt schlimmste Befürchtungen. Noch schlagen sich die über zehn Gesetze, die Gröhe seit Amtsantritt aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet hat, nur mit etwa 1,5 Milliarden Euro in der Finanzstatistik nieder. Doch das wird sich ändern. Bereits 2017 drohen Mehrausgaben von fast drei Milliarden Euro, die bis 2020 auf fast vier Milliarden Euro pro Jahr ansteigen werden (siehe Grafik). Bis 2020 türmen sich die erwarteten Mehrausgaben auf insgesamt fast 14 Milliarden Euro.

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