Deutschlands Zwickmühle

Mittwoch, 28.09.2016 14:00 von

Die EZB-Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraums sind derzeit alternativlos, aber nicht für eine nachhaltige Beilegung der Eurokrise geeignet. Ohne kollektive Bemühungen der Eurostaaten geht es nicht. Ein Gastbeitrag.

Wenn der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am heutigen Mittwoch bereits zum zweiten Mal zu Gast im Deutschen Bundestag ist, dann nicht, weil er dem deutschen Parlament Rechenschaft schuldig ist; die muss er lediglich vor dem Europäischen Parlament ablegen. Und doch erhofft er sich Unterstützung. So wird er bei den Abgeordneten um Verständnis für die starke Intervention der EZB in die Eurokrise werben, die angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl hierzulande zunehmend in die Kritik gerät. Zum anderen wird er deutlich machen, wie wesentlich Deutschlands Führung und eine langfristige Vision von der Wirtschafts- und Währungsunion sind, wenn es um die eigenen Maßnahmen der Euroländer zur dauerhaften Eindämmung der Krise geht.

Der Euroraum ist heute sehr viel stabiler, als beim letzten Besuch Mario Draghis im Oktober 2012. Diese Stabilität ist jedoch nicht auf eine rasche Erholung von der Krise zurückzuführen. Südeuropa ist nach wie vor mit großen wirtschaftlichen Herausforderungen und sozialer Unzufriedenheit konfrontiert. Die während der Krise von den Eurostaaten verabschiedeten Haushaltsregeln, die unter anderem stärkere Sanktionsmechanismen vorsehen, existieren vor allem auf dem Papier; die Verschärfung der Bankenkrise in Italien nach der Volksabstimmung in Großbritannien sowie die jüngsten Probleme der Deutschen Bank machen die Schwäche der Bankenunion offensichtlich.

Ohne die EZB hätte sich die Krise längst wieder zugespitzt

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