Deutschland muss mehr tun

Donnerstag, 13.10.2016 13:40 von

Europa steckt weiter in der Krise. Es fehlt vor allem an Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Deutschland muss endlich umdenken – und Junckers Plan unterstützen. Ein Gastbeitrag von IW-Chef Marcel Fratzscher.

Europa befindet sich nach wie vor tief in der Krise. Der Internationale Währungsfond (IWF) warnt erneut eindringlich vor der Investitionsschwäche und einer weiteren wirtschaftlichen Abschwächung. Er mahnt die europäischen Regierungen, deutlich mehr zu tun, um private und öffentliche Investitionen zu stärken und die europäische Wirtschaft endlich aus der Krise zu ziehen. Aber vor allem Deutschland verschließt sich noch immer einem grundlegenden Umdenken in der Wirtschaftspolitik. Es wäre ein schwerwiegender Fehler, wenn die Bundesregierung nun ihre Unterstützung für den Juncker-Plan für europäische Investitionen aufkündigen würde, so wie einige Regierungsmitglieder es andeuten.

Das Drama um die Deutsche Bank (Deutsche Bank Aktie) führt uns vor Augen, dass auch Deutschland nicht eine Insel der Glückseligen, sondern Teil der europäischen Krise ist. Nur Irland hat seit 2008 mehr Steuergelder aufgebracht, um die eigenen Banken zu retten. Und mit viel zu schwachen Importen und einem exzessiven Exportüberschuss von fast neun Prozent der Wirtschaftsleistung trägt Deutschland eine Mitschuld an den wirtschaftlichen Ungleichgewichten, die einer Erholung Europas im Wege stehen.

Was ist die Lösung der deutschen Politik für die Krise? Ihre Antwort kommt einer Vogel-Strauß-Politik gleich: Sie leugnet die Realität der europäischen Krise. Der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), und nicht der noch immer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise Europas, wird von vielen in Deutschland die Schuld für die niedrigen Zinsen gegeben. Die expansive Geldpolitik wird attackiert, die Glaubwürdigkeit der EZB geschädigt und dadurch auch ein schnelleres Ende der Nullzinspolitik verhindert. Die Bundesregierung lehnt zudem eine expansivere Fiskalpolitik in anderen Teilen Europas ab.

Es gibt eine private und öffentliche Investitionsschwäche

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