Die deutsche Regierung drängt die EU zu einer Kursänderung ihrer Türkei-Politik und begründet das mit immer neuen Verstößen des Landes gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Deutschland will die Kursänderung ihrer Türkei-Politik auch auf EU-Ebene fortsetzen und auch dort Konsequenzen für die immer neuen Verstöße des Landes gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehen. Die Türkei habe seit der Niederschlagung des Putsches eine problematische Entwicklung genommen, die von der Entlassung Tausender staatlicher Bediensteter, von Massenverhaftungen ohne rechtsstaatliche Verfahren sowie von einem Vorgehen gegen unabhängige Medien und Kritiker gekennzeichnet sei, heißt es in einem Argumentationspapier der Bundesregierung, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Das deute auf eine Abkehr vom europäischen Modell demokratischer Werte und rechtsstaatlicher Grundsätze hin. "Wir glauben, dass diese Entwicklungen auch die EU (und die Nato) mit ihren Beziehungen zur Türkei betreffen." Die Zusammenarbeit mit einem solchen Partner bringe die Union in schwieriges Fahrwasser.
Die Bundesregierung hatte kürzlich, nicht zuletzt als Reaktion auf die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner, eine Neuausrichtung ihrer Türkei-Politik angekündigt. So hatte sie mitten in der Feriensaison ihre Sicherheitshinweise für Reisen in das beliebte Urlaubsland deutlich verschärft. Außerdem hatte die Bundesregierung wirtschaftliche Konsequenzen in den Blick genommen. So kündigte sie eine Überprüfung der Praxis bei den staatlichen Hermes-Bürgschaften für Exporte in die Türkei an. Das nun bekanntgewordene Argumentationspapier zielt auf die europäische Diskussion ab und ist auch für die zuständigen EU-Kommissare Federica Mogherini und Johannes Hahn bestimmt.
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