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Deutschland braucht Reformen: Was nach der Bundestagswahl wichtig werden könnte

Freitag, 22.09.2017 16:06 von

Reichstagsgebäude in Berlin.
Reichstagsgebäude in Berlin. - © istock.com / stormwatch153
"Heute leben wir im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten" - so lautet eine Aussage der Union in ihrem Wahlprogramm. In „Kurvenlage“, dem Halbjahresbericht des Deutschen Aktieninstituts, hat Jens Spahn (CDU) anklingen lassen, was die großen Themen nach der Wahl in Deutschland sein werden.

Die Staatsverschuldung Deutschlands ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Der im Juli verabschiedete Finanzplan der Regierung sieht bis 2020 keine neuen Schulden mehr vor. Die Ausgaben des Bundeshaushaltes sollen bis 2020 trotzdem von 328,7 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 349,3 Milliarden Euro steigen. Profitieren sollten davon laut Jens Spahn, Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, vor allem die Bereiche Altersvorsorge, Digitalisierung und die Stabilisierung Europas.

Deutschland wird immer älter

Die Stimmen der älteren Wähler werden immer entscheidender werden bei zukünftigen Wahlen in Deutschland. Rund ein Drittel der Wahlberechtigten hierzulande sind laut "Ntv" 60 Jahre oder älter, 20 Prozent sind 70 Jahre oder älter. Der Anteil jüngerer Wähler hat in den vergangenen Jahren immer weiter abgenommen. 1980 waren noch 22 Prozent der Wahlberechtigten unter 30 Jahre. Heute sind es nur noch rund 16 Prozent. Zudem gehen ältere Wahlberechtigte öfter zur Wahl als Jüngere.

Deutschland ist nach Angaben der Zeitschrift "Kurvenlage" nach Japan das Land mit der weltweit ältesten Bevölkerung. Jens Spahn fordert daher Reformen des Rentensystems, um Deutschland dem demografischen Wandel anzupassen. Mit der im vergangenen Jahr eingeführten Flexirente "hat die Bundesregierung bereits einen wichtigen Schritt unternommen", schreibt Spahn in "Kurvenlage". Er fordert einen flexiblen Eintritt ins Rentenalter, damit jeder selbst entscheiden kann, ob er länger arbeiten will oder nicht. Das ab Januar 2018 in Kraft tretende Betriebsrentenstärkungsgesetz soll außerdem der Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge in kleinen und mittleren Unternehmen dienen. Betriebsrenten und die private Vorsorge müssten laut Spahn trotzdem weiter ausgebaut werden.

Spahn: Deutschland muss digitaler werden

Deutschland muss nach Meinung von Jens Spahn für die Digitalisierung fit gemacht werden. Die über 500 FinTechs in Deutschland seien laut Spahn schon Erfolgsbeispiele der Digitalisierung. Der Bund hat in seinem Haushaltsplan bekannt gegeben, zu den bereits vorgesehenen 2,7 Milliarden Euro für den Breitbandausbau bis 2020 nochmals 1,3 Milliarden Euro bereitstellen zu wollen. Mit der Initiative "Mittelstand 4.0" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie will die Regierung die Digitalisierung in kleineren und mittleren Unternehmen voranbringen. Es gibt in Deutschland bereits 113 Kompetenzzentren, die Unternehmen dazu informieren und qualifizieren sollen. Zehn weitere sind geplant.

Europa braucht eine Neuausrichtung

Brexit und Flüchtlingskrise haben die Europäer verunsichert. Jens Spahn spricht sich daher für eine Reform des EU-Haushalts aus. Die Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit und der gemeinsame Schutz der Außengrenzen könne dadurch verbessert werden. Auch die Verteidigungspolitik solle laut Spahn vertieft werden. Durch die Schaffung der Banken- und Kapitalmarktunionen seien zudem bereits Fortschritte bei der Schaffung von Regeln und der Zusammenführung von Risiko und Haftung im Finanzsektor auf europäischer Ebene gemacht worden.

Einwanderung und Flüchtlinge sowie Rente und Alterssicherung zählen laut „Infratest Dimap“ für die Deutschen zu den wichtigsten Themen im Wahljahr. Inwieweit Spahn seine Ideen in einer neuen Bundesregierung wird umsetzen können, hängt wesentlich von der Zusammensetzung der neuen, höchstwahrscheinlich CDU-geführten Koalition ab. Dem neuen ZDF-Politbarometer zufolge fehlen Schwarz-Gelb derzeit zwei Prozentpunkte zur Mehrheit; nur eine Fortführung der Großen Koalition oder ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen scheinen derzeit möglich.