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Deutsche Denkblockaden

Dienstag, 08.11.2016 15:00 von

Bei der Einwanderung macht es sich die Politik einfach, sie verweist auf 50 Gesetze und Regelungen. Die besten Talente bekommt man so nicht. Was im Fußball funktioniert, sollte auch für die Wirtschaft gelten. Eine Analyse.

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Der Satz stammt von Kurt Schumacher und hat von seiner Aktualität nichts verloren. Die Wirklichkeit der Flüchtlingskrise lehrt uns: Über das Asylrecht lässt sich keine Zuwanderung steuern. Deutschland muss sich um die Integration der meist niedrig qualifizierten Flüchtlinge kümmern. Doch allein für die Digitalisierung des Landes brauchen wir viele kluge Köpfe aus der ganzen Welt. Um die müssen wir werben.

Deutschland braucht deshalb ein modernes Zuwanderungsrecht. Union und SPD streiten sich über den Fahrplan. Die Koalition dreht sich um die wahltaktische Frage: Sollen wir nicht zuerst die abgelehnten Asylbewerber abschieben, bevor wir die Bürger mit einem Zuwanderungsgesetz verunsichern?

Es gibt nicht wenige Bürger und Unternehmer, die diese monothematische Beschäftigung der Politik mit der Flüchtlingsfrage inzwischen nicht mehr hören können. Es droht die Gefahr, dass ihre Distanz zur Politik wächst, weil sie sich nicht mehr ernst genommen fühlen. Auch einige Verbandsvertreter werden sich dann die Frage gefallen lassen müssen, warum die Flüchtlingsagenda alles dominiert und eigene Interessen hinten runterfallen.

Die Politik macht es sich einfach. Sie verweist auf 50 Gesetze und Regelungen! Wer kritisch zu diesem Paragrafenwust nachfragt, bekommt eine Frage als Antwort: Wer, bitte schön, kommt denn via eines Zuwanderungsgesetzes nach Deutschland, der das nicht heute schon könnte? Das ist einfach zu beantworten: Das bürokratische und unsystematische Dickicht wirkt einfach nur abschreckend.

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