Nachdem die FDP Jamaika eine Absage erteilt hat, steht Deutschland vor einer ungewissen politischen Zukunft. Minderheitsregierung? Neuwahlen? Bundespräsident Steinmeier will den Parteien ins Gewissen reden. Der Newsblog.
Nach dem überraschenden Abbruch der Gespräche über ein Jamaika-Bündnis sucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einem Ausweg aus der verfahrenen Situation. Er will am Nachmittag mit den Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner ausloten, ob es noch Chancen für eine Jamaika-Koalition gibt. Am Mittwoch will er mit SPD-Chef Martin Schulz sprechen – und ihn an seine politische Verantwortung erinnern. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es weitergeht, zumal die SPD sich weiterhin weigert, über eine Neuauflage der großen Koalition zu verhandeln.
FDP-Chef Lindner hatte den Abbruch der Sondierungen damit begründet, dass es in den gut vier Verhandlungswochen nicht gelungen sei, eine Vertrauensbasis zu schaffen.Merkel will im Fall von Neuwahlen wieder als Kanzlerkandidatin antreten.Steinmeier rief die Parteien auf, sich um eine Regierungsbildung zu bemühen: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit der Kanzlerin.+++ Kretschmann hält Merkel nach wie vor für stark +++Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin wirkt es, als rückten in Baden-Württemberg Grüne und CDU noch enger zusammen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“, er halte Angela Merkel (CDU) trotz des Scheiterns der Jamaika-Verhandlungen weiterhin für stark und rechne nicht mit dem Amtsverzicht der Kanzlerin. „Ich hatte nicht den Eindruck, dass da in der Union eine große Kanzlerinnendebatte ausgebrochen ist. Sie macht auf mich weiterhin einen starken Eindruck“, wird Kretschmann in der Dienstagsausgabe beider Blätter zitiert.
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