Der Ton im Streit über den Marktzugang für Unternehmen in China verschärft sich. Doch während Wirtschaftsministerin Zypries auf großer Bühne in Peking Zugeständnisse fordert, scheut die Europäische Union den Konflikt.
Eigentlich war alles auf Harmonie ausgelegt. Weil es der chinesischen Regierung so wichtig war, hatte sich Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries auf den Weg nach Peking gemacht, wo Chinas Staatspräsident Xi Jinping sein Prestigeprojekt einer neuer Seidenstraßen-Initiative vorstellen wollte. Auf dem sogenannten „One Belt, One Road“-‧Forum sollte sie der chinesischen Seidenstraßen-Initiative als hochrangiger Gast aus Europa zusätzliche Bedeutung verleihen. Neben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie 27 anderen Staats- und Regierungschefs sollte auch die deutsche Wirtschaftsministerin die Initiative preisen. Doch es kam anders.
Statt einer Lobeshymne auf die Seidenstraßen-Initiative – ein großes Infrastrukturprojekt, mit dem die Handelswege zwischen Europa und Asien ausgebaut werden sollen – entschied sich Zypries am Sonntag für ein Plädoyer für den Freihandel. „Protektionismus muss bekämpft werden“, sagte sie vor Hunderten Regierungsvertretern aus aller Welt im Saal des Kongresszentrums in Peking. „Neue Handelsbarrieren zu errichten ist gefährlich und gefährdet das globale Wachstum.“
Kurz zuvor hatten die EU-Staaten ihre chinesischen Verhandlungspartner informiert, dass sie der Pekinger Handelserklärung nicht zustimmen würden. Schließlich war China auf keinen der europäischen Vorschläge eingegangen.
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