Der Protest gegen die Datenübertragung wird lauter

Dienstag, 27.09.2016 13:40 von

Ein Datenschutzbeauftragter verbietet Facebook, Daten von WhatsApp-Nutzern zu speichern. Auch andere Experten sehen in der Übermittelung einen Verstoß gegen das deutsche Datenschutzgesetz. Doch Facebook (Facebook Aktie) stellt sich quer.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat Facebook mit sofortiger Wirkung untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Zudem müsse Facebook bereits von WhatsApp übermittelte Daten löschen. Die rund 35 Millionen WhatsApp-Anwender in Deutschland müssten selbst entscheiden können, ob sie eine Verbindung ihres Kontos mit Facebook wünschen, erklärte Caspar.

WhatsApp hatte im August angekündigt, künftig die Telefonnummer des Nutzers an Facebook weiterzugegeben. Außerdem sollen mit der Konzernmutter Informationen darüber geteilt werden, wie häufig der Kurzmitteilungsdienst genutzt wird. WhatsApp-Mitglieder konnten zumindest der Verwendung ihrer Daten für die Personalisierung von Facebook-Werbung und Freunde-Vorschläge widersprechen. Die Telefonnummer wird allerdings in jedem Fall mit Facebook geteilt, wenn man die App weiternutzen will. Dafür müssen die Nutzer nicht einmal bei Facebook angemeldet sein. Deutsche Verbraucherschützer hatten WhatsApp deshalb bereits abgemahnt.

Auch der Kölner Rechtsanwalt für Medien und IT-Recht, Christian Solmecke, sieht in der Weitergabe der Daten einen klaren Verstoß gegen deutsche Datenschutzgesetze. „Für die Übertragung von Daten muss es entweder eine gesetzliche Erlaubnisnorm geben oder eine konkrete Einwilligung des Nutzers im Wege des opt-in-Verfahrens." Heißt: Ein voreingestelltes Häkchen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist rechtswidrig. Der Nutzer muss explizit in die Übertragung einwilligen. Zudem muss WhatsApp die Verbraucher laut Solmecke ganz genau über den Umfang und die Nutzung der Daten informieren. „Beide Bedingungen sind in diesem Fall nicht erfüllt“, sagt der IT-Anwalt.

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