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Der Kampf ums Privileg für Firmen

Mittwoch, 31.08.2016 19:40 von

Trotz des Drucks aus Karlsruhe beharken sich die Parteien weiter in Sachen Erbschaftsteuerreform. SPD und Grüne wollen die Vorteile für Betriebserben begrenzen. Dem Vermittlungsausschuss bleibt nur noch wenig Zeit.

Es war der Sommer der verhärteten Fronten. Er sehe keinen Grund, „auch nur ein Komma“ am Erbschaftsteuerreformgesetz zu ändern, betonte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) zu Wochenbeginn. Seine Kollegen aus SPD- und grün-regierten Bundesländern wiederum setzen zum Frontalangriff auf alle Begünstigungen für Firmenerben an, die das vom Bundestag Anfang Juli verabschiedete Gesetz enthält. „Im Reformgesetz kommen zu viele Privilegien für die Erben zusammen, die sich gegenseitig so verstärken, dass die Verfassungskonformität höchst fraglich ist“, sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) dem Handelsblatt.

Auf acht Seiten haben Heinold, NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und acht weitere rote und grüne Länderfinanzminister nun ihre Streichliste formuliert. Die Liste liegt dem Handelsblatt vor.

Den harten Ankündigungen zum Trotz: Am Mittwoch fanden sich die Kontrahenten erstmals zu Sondierungsgesprächen in Berlin zusammen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hatte Walter-Borjans, Heinold und Söder eingeladen und Staatssekretär Michael Meister (CDU) aus dem Bundesfinanzministerium hinzu gebeten. Seinem ersten Ziel, die Fronten aufzuweichen, damit das erste Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am 8. September überhaupt Chancen auf Annäherung bietet, ist Grosse-Brömer nähergekommen. „Wir waren uns einig, dass es besser ist, wenn die Politik das Gesetz schreibt und nicht das Bundesverfassungsgericht“, hieß es nach dem Treffen.

Dem Vermittlungsausschuss bleibt nur wenig Zeit: Die Verfassungsrichter haben den Politikern gedroht, Ende September selbst über die Reform zu entscheiden, wenn bis dahin immer noch keine Einigung zwischen der Großen Koalition im Bund und dem rot und grün dominierten Bundesrat erreicht ist.

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