"Der Diesel stirbt"

Dienstag, 13.09.2016 15:00 von

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ermahnt die deutsche Autoindustrie zur Wachsamkeit gegenüber der Konkurrenz, will automatisiertes Fahren gesetzlich regeln - und greift die Schwesterpartei CDU scharf an.

WirtschaftsWoche: Herr Dobrindt, die WirtschaftsWoche hat vergangene Woche Ihre Abgasvorwürfe gegen Fiat-Dieselfahrzeuge öffentlich gemacht. Wie reagiert Ihr italienischer Amtskollege Graziano Delrio?

Alexander Dobrindt: Ich habe meinen italienischen Amtskollegen darauf hingewiesen, dass neue Messungen des Kraftfahrt-Bundesamtes unsere bisherigen Testergebnisse bestätigen. Die Messungen des KBA haben Hinweise auf eine Abschalteinrichtung ergeben, bei der es Zweifel gibt, dass dies vollumfänglich mit Motorschutzgründen zu erklären ist. Die italienischen Behörden vertreten die Auffassung, dass sich bei Fiat alles im Rahmen des Erlaubten abspielt. Wenn Zulassungsbehörden in Europa zu unterschiedlichen Bewertungen kommen, ist die EU-Kommission gefordert. Deshalb habe ich die EU-Kommission über unsere Messungen informiert.

Experten halten das Abschalten der Abgasreinigung unter dem Vorwand des Motorschutzes für überzogen. Ist die Politik zu zahm bei Abgasmanipulationen?

Im Gegenteil. Wir setzen scharfe Maßnahmen um, um mögliche Manipulationen aufzudecken oder im Falle von Zweifeln optimierte technische Lösungen zu erreichen und dafür zu sorgen, dass den Kunden kein Schaden entsteht, sondern sie ein regelkonformes Fahrzeug bekommen. VW muss 2,4 Millionen Fahrzeuge in die Werkstätten rufen. Darüber hinaus haben wir mit allen deutschen Herstellern mit Typzulassung in Deutschland, bei denen Zweifel an den Motorschutzgründen bestanden, einen freiwilligen Rückruf vereinbart. Im Rahmen von Serviceaktionen werden Optimierungen vorgenommen. Das betrifft 630.000 Fahrzeuge.

Können Sie das EU-Recht verschärfen?

Ich habe die EU-Kommission dazu aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, wie die europarechtlichen Vorgaben zur Abgasreinigung verbessert werden können. Der Stand der Technik muss dabei grundsätzlicher Beurteilungsmaßstab werden.

Und – bewegt sich die EU-Kommission?

Ich erwarte, dass die EU-Kommission bis zur nächsten Sitzung des Verkehrsministerrates Vorschläge unterbreitet.

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