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„Das ist weit weg von der Wahrheit“

Dienstag, 08.11.2016 04:40 von

Manuel Caldeira Cabral verteidigt im Interview das Ende der Sparmaßnahmen und wehrt sich gegen Kritik an seiner Politik. Von der Notwendigkeit einer neuerlichen Rettung durch die EU könne keinesfalls die Rede sein.

Eigentlich ist Manuel Caldeira Cabral ein freundlicher und redseliger Mensch. Aber wenn ausländische Kollegen wie der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble wiederholt seine Politik kritisieren, platzt ihm schon einmal der Kragen.

Herr Caldeira Cabral, die sozialistische Regierung hat viele Sparmaßnahmen rückgängig gemacht. Müssen Sie damit ihre Bündnispartner zufrieden stellen, die Kommunisten und den linken Block? Nein, die meisten Maßnahmen standen schon in unserem Wahlprogramm. Viele, wie die Kürzung der Beamten-Gehälter, waren von vornherein zeitlich befristet. Wir haben sie jetzt nur auslaufen lassen und den Portugiesen nach harten Jahren etwas mehr Normalität geboten.

Investoren sorgen sich, wie die Ausgaben finanziert werden sollen. Die beste Garantie, die wir Investoren geben können, ist die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Und die liefern wir: Das Haushaltsdefizit sinkt dieses Jahr von 3,1 auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist der stärkste Rückgang und das niedrigste Defizit, das Portugal im vergangenen Jahrzehnt hatte. 2017 werden wir den höchsten Primärüberschuss in der Eurozone erzielen und das Haushaltsdefizit auf 1,6 Prozent senken.

Kritiker sagen, Portugal erreicht das Defizitziel dieses Jahr nur, weil die öffentlichen Investitionen total (Total Aktie) eingefroren wurden. Ist das so?Wir haben die Ausgaben in vielen Bereichen kürzen und kontrollieren können. Aber auch die Steuer-Einnahmen sind gestiegen, weil wir mit unserer Politik den Konsum angekurbelt haben. 2017 werden wir aber die Staats-Investitionen wieder leicht erhöhen – und trotzdem das Defizit weiter senken.

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