CSU-Europapolitiker Weber: Stopp von Ceta wäre verheerend

Donnerstag, 20.10.2016 06:05 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor dem EU-Gipfel hat der CSU-Europapolitiker Manfred Weber eindringlich vor einem Scheitern des Handelspakts Ceta mit Kanada gewarnt. "Sollte die EU nicht in der Lage sein, das Abkommen abzuschließen, wären die Folgewirkungen für Europas Stellung in der Welt verheerend", sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "Die Zuverlässigkeit und Handlungsfähigkeit Europas würde in Frage stehen."

Das Abkommen soll Zölle und Handelshemmnisse abbauen und eigentlich bereits nächste Woche feierlich unterzeichnet werden. Doch die belgische Regionalregierung der Wallonie hat ein Veto eingelegt und blockiert den Vertrag derzeit. "Ich halte es für hochproblematisch, dass manche im Regionalparlament von Wallonien versuchen, aufgrund interner Politik-Spielchen ganz Europa in seine Querelen hineinzuziehen", sagte Weber, der die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament führt. "Das aktuelle Drama hat ja wenig mit dem Inhalt des Abkommens zu tun." Ceta sei das beste Handelsabkommen, das die EU je vereinbart habe.

Beim Gipfel der 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag steht der Ceta-Streit auf der Tagesordnung. Weitere wichtige Themen sind die Flüchtlingskrise in Europa sowie das Verhältnis zu Russland angesichts der Konflikte in der Ukraine und in Syrien./vsr/DP/stk