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CSU bleibt im Streit um Erbschaftsteuer hart - Söder: Keine Spielchen

Mittwoch, 07.09.2016 10:58 von

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Im Streit über die Reform der Erbschaftsteuer bleibt die CSU hart - und fordert die SPD zum Einlenken auf. Vor Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat an diesem Donnerstag in Berlin betonte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU): "Für uns ist ganz klar: Wir wollen keine Steuererhöhung und keine Gefährdung der Arbeitsplätze." Die SPD-Länder und die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung wollten dagegen "eine Totalrevision des im Bundestag beschlossenen Kompromisses".

"Das geht mit Bayern nicht, das lehnen wir ab", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Er warf der SPD-Seite "extreme Unzuverlässigkeit" vor. Die SPD-Finanzminister müssten dann die Verantwortung tragen, wenn am Ende das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden würde./ctt/DP/stb