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CSU begrüßt Nahles-Pläne für Begrenzung von Sozialleistungen

Mittwoch, 12.10.2016 05:31 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU begrüßt die Pläne von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) zur Begrenzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer. Es ist sei richtig, dass Nahles die bestehende Lücke für einem unkontrollierten Zuzug ins Sozialsysteme schließe, sagte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Nahles soll an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. EU-Bürger sollen in Deutschland demnach frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten./bw/DP/stk